B87n durch die Parthenaue? Träum weiter!

Gegen die Querung der Parthenaue am 31.5.2012
auf dem Tauchaer Schloß

Am 31.5. lud die CDU-Fraktion der Stadt Taucha in das Tauchaer Schloß zu einer Veranstaltung "B87-n Landes-entwicklungs-planung". Die Veranstaltungs-ankündigung war sehr vage gehalten und ließ befürchten, dass die örtliche CDU von ihrem klaren "Nein" zur Querung des Naturschutzgebietes der Parthenaue abrücken würde.

Als Referenten waren Hans-Hartmut Grabmann vom Bauordnung- und Planungsamt Nordsachsen und Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen,  geladen.

Zunächst hielten beide kurze Einführungsvorträgen zur Landesentwicklungsplanung und der Planungsgeschichte zur B87n. Berkner betonte hier, dass die Zahl von mehr bisher mehr als 4000 Einwendungen beim Planungsverfahren (und ihre Bearbeitung durch den Regionalen Planungsverband Westsachsen) so wohl einzigartig in Deutschland ist. Er wiederholte hier noch einmal, dass er eine Klage gegen die Teilfortschreibung für kontraproduktiv hält, und bei einer eventuell notwendigen Klage gegen die Planfeststellung viel bessere Chancen für die Verhinderung einer Zerstörung der Parthenaue sieht. Klagen wären für eine baldige Realisierung der B87n fatal und würden diese um Jahre verzögern.

Dann begann die Diskussion. Im Zentrum stand die Frage, wieso die sächsischen Landesbehörden nach wie vor an der Trassenvariante mit der Querung der Parthenaue festhalten.

Andreas Berkner hatte diesbezügliche Aussagen von Herrn Holger Wohsmann, dem "Chefplaner" für die B87n, in der Torgauer Zeitung vom 7.3.2012 in seinem Vortrag schon selbst aufgegriffen. Auf die Frage nach einer Erklärung für die Favorisierung der Parthenaue-Trassenvariante antwortete Berkner, dass er darauf auch keine wirkliche Antwort hat, das Verhalten der Planungsbehörden auf Landesebene aber oft von einer gewissen Arroganz gekennzeichnet ist. Zu den konkreten Aussagen von Wohsmann in der Torgauer Zeitung:

"[...] Darüber hinaus erklärte Holger Wohsmann, dass auch das neue Planerteam bei der Vorzugsvariante durch die Parthenaue bei Taucha bleibt. Die von den Gegnern angesprochenen Differenzen seien mit relativ wenig Aufwand auszumerzen, so die Einschätzung des Experten.[...]"

meinte Berkner: "Da kann ich nur sagen: 'Träum weiter!'". Weiter meinte Berkner, dass es eben doch ein Unterschied sei, ob man den zu planenden Raum genauer kenne, oder vorwiegend aus der Ferne vom Schreibtisch aus arbeite. Einzelne Besichtigungstermine sind doch etwas anderes als eine genauere Ortskenntnis.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Taucha, Ulrich Grüneisen, wurde nicht müde zu versichern, dass die CDU alles gegen die Querung der Parthenaue tun werden: "Die Querung der Parthenaue ist für uns ein absolutes No-Go!" Gespräche auf verschiedenen Ebenen auch mit anderen Vertretern der CDU würden hier geführt. Insgesamt stellt sich die CDU jedoch klar hinter den Ausbau der B87n.

Auf die Frage nach weiteren Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger meinte Berkner, dass dies darauf ankomme, ob das Raumordnungsverfahren - das seiner Meinung nach substantiell nachgebessert werden müsse - von der Landesdirektion Leipzig neu ausgelegt wird. Weitere Beteiligungsmöglichkeiten bestehen dann wieder beim Planungsfeststellungsverfahren.

Ein Artikel zur Veranstaltung in der LVZ (1.6.2012): "Schon 30 volle Ordner zum Thema neue B 87"