Holger Wohsmann am 5.3.2012: Auch das neue Planerteam bleibt bei der Vorzugsvariante durch die Parthenaue bei Taucha

Am Dienstag letzter Woche, dem 3.4.2012, lud die BI "Pro Parthenaue" zu einer Informationsveranstaltung zu aktuellen Entwicklungen um die B87n nach Borsdorf. Im Vorfeld der Veranstaltung waren einige Zeitungsartikel erschienen, die v.a. die ungünstigen Entwicklungen für den B87n-Bau auf Bundes- und Länderebene thematisierten.

Zu Beginn trug der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Stephan Kühn (http://stephankuehn.com) einiges zu den Verkehrsplanungen und zu den aktuellen Beschlüssen des Bundesverkehrsministeriums vor - viele altbekannte Fakten, aber auch einiges erwähnenswertes. Dazu später mehr.

Sodann berichtete Mathias Leutert von der BI "Pro Parthenaue" - die Teil des Aktionsbündnisses B87n ist - vom Treffen mit dem Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Jan Mücke (FDP). Diesem und seinen Team war vieles neu, was von den Vertretern der BIs östlich von Leipzig berichtet wurde. Die offensichtlichen fachlichen Fehler, das anderslautende Votum des Regionalen Planungsverbands und die Mißachtung der Belange der regionalen Bevölkerung durch die sächsische Staatsregierung mit Minister Morlok (auch FDP) ließen im Ministerium mindestens aufhorchen.

Derzeit ist der Stand so, dass die Unterlagen zur B87n gerade in diesem Bundes-Ministerium bearbeitet werden: Falls dann grünes Licht kommt, kann mit dem zweiten Planungsschritt, dem Raumordnungsverfahren, fortgefahren oder neu begonnen werden. Dieses wird von der Landesdirektion Leipzig durchgeführt, dessen Vizepräsident Feist am 19.1. öffentlich versprochen hat, beim weiteren Verfahren auf eine hohe Transparenz und Berücksichtigung der Belange der regionalen Bevölkerung zu achten.

Das Auftreten von Herrn Peter Galiläer und Herrn Holger Wohsmann am 5.3.2012 - bei einem von der örtlichen IHK organisierten Treffen in Torgau - lassen jedoch vermuten, dass Herrn Feist ein kalter Wind aus dem Sächsischen Ministerium entgegenweht. Herr Galiläer ist dort Referatsleiter Strategie und Planung, Herr Holger Wohsmann ist mit seinen Mitarbeiter_innen seit Januar 2012 für das Projekt B87n zuständig.

In der Torgauer Zeitung vom 7.3.2012 schreibt Eileen Jack über Äußerungen von Wohsmann:

"Darüber hinaus erklärte Holger Wohsmann, dass auch das neue Planerteam bei der Vorzugsvariante durch die Parthenaue bei Taucha bleibt. Die von den Gegnern angesprochenen Differenzen seien mit relativ wenig Aufwand auszumerzen, so die Einschätzung des Experten."

Naja, da bleibt einem ein bisschen die Spucke weg, angesichts der intensiven Diskussionen im Regionalen Planungsverband Westsachsen und der Ergebnisse in der Teilfortschreibung, die eben die Variante durch die Parthenaue genau ausschließen sollten.

In der weiteren Diskussion der Informationsveranstaltung wurde vor allem die Wichtigkeit der Klage durch die Gemeinden betont: Borsdorf scheint hier nach Einschätzungen der BI "Pro Parthenaue" derzeit offenere Ohren zu haben als Taucha.

Angesichts eines solchen skandalösen, von inkompetentem, obrigkeitsstaatlichem und intransparenten Handeln geprägten Politikverständnisses im sächsischen "Super"-Ministerium unter Sven Morlok (FDP) bleibt den betroffenen Menschen des Aktionsbündnisses der B87n wohl nichts anderes übrig, als sich weiter gegen die unsinnigen Straßenbaupläne zu organisieren.

Weitere Artikel zum Thema:

• "B87n kommt definitiv nur dreispurig" (Torgaueer Zeitung, 7.3.2012)
  
• "BI: Parthenaue weiter in Gefahr" (LVZ online, 4.4.2012)
• "Klamme Kassen, aber Planung für B87n läuft weiter" (LVZ online, 4.4.2012)

Weitere Infos sind auf den Seiten der BI "Pro Parthenaue" zu finden.